Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit der Firma Weinhandel EBNER, Inhaber Maximilian Ebner, Freyweg 42, 5101 Bergheim und dem Kunden – Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen – geschlossenen Geschäften. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Kunde anerkennt diese AGB und erklärt sich mit der Bestellung ausdrücklich damit einverstanden. Allenfalls abweichende Bestimmungen in Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Im Falle einer Kollision gelten ausnahmslos diese AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die im Webshop abgebildeten Produkte stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Produktinformation und um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das verbindliche Angebot gibt der Kunde selbst durch Vornahme der Bestellung ab.

§ 3 Bestellvorgang

Bei der Übersicht über das Sortiment des Webshop http://shop.weinhandel-ebner.at/ kann der Kunde die von ihm gewünschten Waren durch das Klicken auf den Button „IN DEN WARENKORB“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website http://shop.weinhandel-ebner.at/  in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „weiter Shoppen“ kann der Kunde weiter im Warensortiment stöbern und Produkte auswählen. Durch Anklicken des Buttons „ZUM WARENKORB“ erhält der Kunde eine Übersicht über die von ihm ausgewählten Produkte. Ein Klick auf den Button „zur Kassa“ bewirkt, dass der Bestellvorgang fortgeführt wird. Der Kunde hat nun die Möglichkeit, Artikel zu entfernen oder die Anzahl zu verändern. Weiters hat der Kunde die Möglichkeit, auf dieser Seite einen Gutscheincode einzulösen.

Durch Anklicken des Buttons „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ gelangt der Kunde auf eine Folgeseite. Dort wird ihm die Möglichkeit geboten, sich mit einem bestehenden Account für den Webshop anzumelden (Login) oder sich neu zu registrieren. Darüber hinaus ist ein Einkauf auch ohne Registrierung möglich. Der Login erfolgt mittels E-Mail und Passwort, welches der Kunde selbst wählt. Um sich neu registrieren zu können, muss der Kunde eine E-Mail-Adresse, seinen Namen, eine postalische Adresse und das Herkunftsland angeben. Weitere optionale Daten können vom Kunden bekanntgegeben werden.

Sodann wählt der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart aus. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Der Kunde kann seine Bestellung und seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ an den Weinhandel Ebner übersendet. Es handelt sich dabei um ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung).

Unser Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf, Sortiments, -Preis- und Konditionsänderungen bleiben vorbehalten. Der neue Jahrgang wird erst ausgeliefert, wenn die vorhergehenden Jahrgänge ausverkauft sind.
Die angeführten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Glas und Verpackung. In den angegebenen Preisen nicht enthalten sind die Transportkosten, die gesondert ausgewiesen werden. Näheres zur Höhe der Transportkosten erhält der Nutzer im Rahmen der Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Transportkosten enthalten. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Das jeweils letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.

Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

§ 4 Bestellbestätigung

Nach Einlangen der Bestellung verschickt die Firma Weinhandel Ebner eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. In dieser automatisierten Benachrichtigung wird der Erhalt der Bestellung bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch den Weinhandel Ebner zustande. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Vertragsbestätigung ebenfalls auf elektronischem Wege an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 5 Lieferbedingungen und Transportkosten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung oder Registrierung angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs ab einem Warenwert von € 250,- brutto und in Deutschland ab € 350,- brutto frei Haus. Bei geringeren Mengen werden die effektiven Frachtkosten (Österreich:  € 14,90 / Deutschland:  € 19,90 pro Bestellung) in Rechnung gestellt. Mehrkosten bei Eillieferungen sind auf jeden Fall vom Kunden zu tragen. Frachtkosten für Zustelladressen außerhalb von Österreich oder Deutschland können nicht automatisch berechnet werden und kann ein Angebot daher nur individuell auf Anfrage erstellt werden.

Sie haben grundsätzlich auch die Möglichkeit der Abholung der bestellten Ware beim Weinlager des Weinhandels Ebner, Frauenbachweg 2, in 5102 Anthering. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können.

Weinhandel Ebner ist nicht verantwortlich für Lieferhindernisse, die in der Sphäre von Zulieferern oder Herstellern gelegen sind. Im Falle einer unverschuldeten Lieferunmöglichkeit ist die Firma Weinhandel Ebner berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei der Kunde darüber unverzüglich informiert wird. Ein Schadenersatz ist ausgeschlossen. Der Kunde hat bei der Entgegennahme der Waren dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder allenfalls bevollmächtigte Personen die Waren übernehmen.

§ 6 Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen

Der Kunde hat bei der Bestellung die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes zu beachten. Er selbst trägt das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Warenversand in das Ausland, der Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten. Aufgrund von Zollbestimmungen dürfen Schaumweine, Spirituosen und aufgespritete Weine (Portwein, Sherry) nur innerhalb Österreichs versendet werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Falls nichts anderes vereinbart ist, ist der vollständige Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle uns entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen – aus welchen Titeln sie auch resultieren – und die durch Verfolgung der berechtigten Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Kosten – insbesondere Kosten für die Einschaltung von Inkassobüros oder Rechtsanwälten – zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Ab der zweiten Mahnung ist die Firma Weinhandel Ebner berechtigt, Mahnkosten geltend zu machen. Für jede Mahnung sind vom Kunden EUR 10,– und für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 40,– zu bezahlen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft so gilt ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4 % pro Jahr ab dem Tage der Zielüberschreitung. Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt der gesetzliche Verzugszinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag (Rechnungsbetrag zzgl. allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzuholen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden nur im üblichen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet, noch zur Sicherheit übergeben werden. Der Kunde hat uns schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat Dritten gegenüber auf unser vorbehaltenes Eigentum hinzuweisen. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gelten als an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag ist die Firma Weinhandel Ebner berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung respektive für die Entwertung und Abnützung zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung

Die Firma Weinhandel Ebner weist darauf hin, dass die im Webshop abgebildeten Produkte und Verpackungen von der Lieferung abweichen können. Dem Kunden erwachsen daraus keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, solange das im Webshop ausgewählte Produkt tatsächlich geliefert wird.

Für die erhältlichen Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Für den Fall, dass die gelieferte Ware Mängel aufweist, sind uns diese umgehend bekannt zu geben und das Produkt samt Rechnungskopie an uns zu retournieren. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel selbst verschuldet oder einen Schaden durch unsachgemäße Verwendung verursacht hat.

Beanstandungen wegen offenkundiger Beschädigung oder Fehlmengen können nur anerkannt werden, wenn die Mängel beim Empfang auf dem Transportdokument verzeichnet werden. Außerdem sind wir umgehend davon zu informieren. Beschädigungen der Ware, die während oder aufgrund des Transports entstanden sind, sind vom Kunden unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden und hat der Kunde den Schaden beim Transportunternehmen direkt geltend zu machen.
Das Auskristallisieren von Weinstein ist ein natürlicher Vorgang und stellt keinen Reklamationsgrund dar.

§ 9 Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 10 Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Weinhandel Ebner, Freyweg 42, 5101 Bergheim, Tel: +43 664 / 270 1933, E-Mail: office@weinhandel-ebner.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Ausnahmen vom Widerruf / Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht ist bei alkoholischen Getränken ausgeschlossen, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Darüber hinaus ist ein Rücktrittsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ausgeschlossen.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

Eine Haftung ist mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Es wird keine Verantwortung für Lieferhindernisse im Bereich von Zulieferern und Produzenten übernommen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Betriebsstörungen vereitelt oder unmöglich, so treten die Verkaufsbedingungen außer Kraft und die Firma Weinhandel – Ebner ist von aller Lieferpflicht entbunden.

§ 13 Datenschutz

Die während des Bestellprozesses vom Kunden zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten werden zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsabwicklung verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Kunden in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Geistiges Eigentum

Sämtliche Texte, Dokumente, Bilder, Grafiken, audiovisuelle Dateien und weitere auf der Website zur Verfügung gestellte Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dieser Website dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von der Firma Weinhandel – Ebner nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, auch in Teilen, ist ohne Zustimmung von der Firma Weinhandel – Ebner untersagt.

§ 15 Hinweis

Die Firma Weinhandel – Ebner weist darauf hin, dass die Abgabe und Lieferung von Wein und Spirituosen nach den Jugendschutzbestimmungen nur an Erwachsene erlaubt ist. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Firma Weinhandel – Ebner berechtigt, die Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Sollte ein Kunde die Legitimation verweigern und eine Übergabe respektive Zustellung aus diesem Grunde scheitern, hat der Kunde dem Weinhandel – Ebner den tatsächlich entstandenen Schaden wie etwa die Lieferkosten zu ersetzen. Im Rahmen der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten und insbesondere auch sein Geburtsdatum anzugeben. Der Kunde hat diese Informationen vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und leistet dem Weinhandel – Ebner dafür Gewähr, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über 18 Jahre alt ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist die Stadt Salzburg. Erfüllungsort ist Salzburg.

Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein beabsichtigtes Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen bleiben aufrecht.